Der aktuelle Branchenausblick im Konjunkturtest von Juni erwartet für die nächsten drei Monate eine gleichbleibende Produktionsentwicklung (Daten erhoben noch vor Brexit-Votum). Die Auftragsbestände im Maschinenbau liegen allerdings auf schwachem Niveau, der Trend geht nach unten. Insgesamt rechnen die Unternehmen mittelfristig mit Stagnation. Nicht erst seit dem Brexit-Votum ist die Branche enorm unter Druck: Seit mehreren Jahren gibt es wenig bis kaum Wachstum, die Investitionen im Inland sinken, stattdessen wird immer mehr im Ausland investiert und produziert. Bei der Beschäftigung kam es 2015 zu einem Rückgang. Christian Knill, Obmann des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie: „Wir sehen einen echten Strukturbruch: die Beschäftigung ist nun schon im zweiten Jahr rückläufig, die Produktion bewegt sich seitwärts. Es zieht sich und es wird Zeit, gegenzusteuern.“
Sofort ansetzen bei Arbeitskosten, Investitionen, Bürokratie und Arbeitszeit
Christian Knill definiert vier zentrale Punkte, die innerhalb der nächsten sechs Monate mit entsprechendem politischen Willen umgesetzt werden und den Standort unmittelbar stärken könnten:
- Eine echte und deutliche Senkung der Lohnnebenkosten um 5%.
- Steuerliche Entlastung für Betriebe und Schaffung von Investitionsanreizen, etwa durch Freibeträge und vergünstige Abschreibungen.
- Entbürokratisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Sofortige Implementierung des one-in, two-out Prinzips auf allen Verwaltungsebenen: Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Genehmigungsverfahren, Arbeitsrecht. Auch auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen. Für jede neue Regelung muss eine andere ältere aufgelöst werden.
- Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Erhöhung der Jahres-Gesamtarbeitszeit. Es braucht praktikable Höchstarbeitszeitgrenzen, um auf die enormen Auftragsschwanken reagieren zu können. Daher sollte es möglich sein, in Spitzenzeiten 12 Stunden pro Tag arbeiten zu können. Die Vereinbarungen dazu sollten auf Betriebsebene getroffen werden können. Arbeiten, wenn Arbeit da ist, lautet der Zugang.
No-Gos Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuer
Jede Form der bezahlten Arbeitszeitverkürzung, egal ob eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit oder der erleichterte Zugang zur 6. Urlaubswoche, ist für Knill „Gift für den Standort, weil sie die Arbeitskosten erhöht, anstatt sie zu senken. Es ist schlicht unmöglich, vor allem in diesen volatilen Zeiten, mit höheren Kosten Wachstum zu generieren.“ Die Gewerkschaften und die SPÖ sollten das endlich akzeptieren und von diesen weltfremden Forderungen Abstand nehmen, denn genau das führt zu dem von Bundeskanzler Kern so gerne zitierten „Selbstmord“, in diesem Fall wirtschaftspolitisch. Stattdessen sollten sie gemeinsam mit der Industrie konstruktiv an Lösungen für mehr Wachstum arbeiten.
Christian Knill abschließend: „Unsere Branche hat in den letzten Jahren mehrere tausend Arbeitsplätze verloren. Wir können den Turnaround schaffen und wieder zum Wachstumsmotor Österreichs werden. Aber das geht nur, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir sind uns unserer Verantwortung für den Standort bewusst und bereit für Investitionen. Aber diese müssen gefördert und nicht behindert werden. Derzeit ist von einem New-Deal aber leider weit und breit nichts zu spüren.“