Oft wird die Regulierungswut der EU-Beamten in Brüssel für die Flut an Vorschriften verantwortlich gemacht, deren Sinnhaftigkeit allzu oft fragwürdig ist. Doch nicht immer wiehert der Amtsschimmel in Brüssel. Bei näherem Nachfragen stellt sich heraus, dass dieses beim Bürger – Unternehmer wie Nicht-Unternehmer – ungeliebte Tier einheimische Laute von sich gibt.
Wir haben uns bei den Standesvertretern umgehört, mit welchen bürokratischen Hürden Unternehmer konfrontiert werden und was gegen den alltäglichen Behördenirrsinn getan werden kann.
„Viele Behördenauflagen haben schon einen Sinn“, verteidigt Bundesinnungsmeister KommR Harald Schinnerl das staatliche Regulierungsinteresse. „Die Frage ist, ob sie den Aufwand rechtfertigen.“ Und er hat auch gleich ein Beispiel parat: „Für unsere Branche war die EN 1090 über die werksbegleitende Produktionskontrolle mit umfangreichen Dokumentationen, sowie vielen Zusatzausbildungen eine sehr große Aufgabe. Nun kommt das Energieeffizienzgesetz. Wie immer dies umgesetzt wird, ist noch nicht klar.
Tatsache ist, dass die Papierflut immer mehr wird und viele meiner Handwerkskollegen vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt.“ Vor allem aber stört den obersten Vertreter der Metallverarbeiter die Einstellung mancher Beamter den Unternehmen gegenüber: „Nicht akzeptabel ist für mich der Zugang der Behörden auf unsere Betriebe. Nicht die Beratungen und Präventionen stehen im Vordergrund, sondern Sanktionen und Strafen.“
Das Energieeffizienzgesetz bereitet auch dem steirischen Landesinnungsmeister Ing. Johann Hackl missbehagen: „Wir haben zu viele Beauftragte in unseren Unternehmen – es gibt bereits mehr als 80 Beauftragte. Der Staat macht uns Unternehmer zu halben Beamten; wir müssen immer mehr staatliche Verwaltungsaufgaben übernehmen. Nehmen Sie nur das Energieeffizienzgesetz: Warum müssen wir schon wieder unseren Energieverbrauch evaluieren? Glaubt der Staat dass wir Unternehmer unser Geld gerne beim Fenster hinauswerfen? Traut er uns keine Eigenverantwortung zu?“
Auch Dipl.-Ing. Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, weiß: „Es gibt schon sehr kuriose und ärgerliche Vorfälle. Und oft geht es um Kleinigkeiten. So zum Beispiel der Fall eines Unternehmers, dem die Genehmigung für die zwischenzeitliche Nutzung eines Bürocontainers entzogen wurde. Er hat, um es für seine Mitarbeiter komfortabler zu machen, einen Laminatboden im Container verlegt. Die Raumhöhe verringerte sich dadurch von 2,50 Meter auf 2,48 Meter – zu wenig für das Arbeitsinspektorat.“
Und zweitens: Oft wird die überbordende Gesetzgebungswut der EU-Behörden für das Ausufern der Bürokratie verantwortlich gemacht. Ist sie tatsächlich so schlimm oder täuscht der Eindruck nur?
Mehr zu dieser Story in MJ 2, Erscheinung am 01.04.